Stream-Nutzer abgemahnt!

[Waro]

Das erste mal wurde ein Stream-Nutzer abgemahnt, also nicht der Uploader:

Rechtsanwälte haben den Nutzer einer Streaming-Plattform abgemahnt. Das berichtet der Anwalt Karsten Gulden am 5. Dezember 2013. "Eine Abmahnung wegen Streaming? Bisher undenkbar. Aber U+C Rechtsanwälte belehren uns eines Besseren. Uns liegt nun die wohl erste Streaming-Abmahnung vor, die bald auch die Massen bewegen könnte", erklärte der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
In rechtlicher Hinsicht dürfte die Abmahnung angreifbar sein, da fraglich sein dürfte, ob durch das Streamen tatsächlich Urheberrechte verletzt würden, so Gulden.

Mittlerweile gibt es auch erste Infos wie die Kanzlei an die Daten kam:

Auf die Nachfrage von Golem.de, woher die Nutzerdaten stammten, erklärte eine U+C-Anwältin: "Aufgrund der entsprechenden Beschlüsse der jeweils zuständigen Landgerichte hat der Internet Service Provider des jeweiligen Verletzers die Daten verbeauskunftet." Ausdrücklich sei der Internet Service Provider, nicht Redtube gemeint, bestätigte die Anwältin. Woher die Nutzerdaten der Streamingplattform stammten, sagte sie nicht.
In dem Abmahnschrieben wird erklärt, dass dem Pornostudio die ausschließlichen Vervielfältigungsrechte an dem Film zustünden, die durch das Streaming verletzt würden. Das beim Streaming notwendige Zwischenspeichern sei eine Vervielfältigungshandlung, die Urheberrechte verletzte. Dabei sei unwichtig, ob das Werk dauerhaft oder nur vorübergehend gespeichert werde.
Dazu werden der Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes, die IP-Adresse, das "Werk", eine Benutzerkennung und der Link auf die Datei in einem Datensatz aufgeführt.
Der Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Jan B. Heidicker aus Kamen erklärte, dass eine Rechtsverletzung wahrscheinlich nicht gegeben sein dürfte. "Gerichtliche Entscheidungen über Nutzer der Streaming-Portale existieren in Deutschland nach unserer Kenntnis noch nicht." Im Gegensatz zu den klassischen Tauschbörsen würden durch Streaming die Inhalte nicht gleichzeitig anderen Personen zur Verfügung gestellt, so dass eine urheberechtlich relevante öffentliche Zugänglichmachung nicht vorliege.
Gemäß Paragraf 44a Urheberrecht seien vorübergehende Vervielfältigungshandlungen wie hier im Cache zulässig, da sie flüchtig oder begleitend seien und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellten.


Sowohl ob die Daten vor Gericht verwertbar sind dürfte meiner Meinung nach fraglich sein, denn die dürfen eigentlich nur 7 Tage vom Provider gespeichert werden und ob alle beteiligten tatsächlich so schnell waren darf bezweifelt werden, als auch die Begründung. Ist das temporäre Zwischenspeichern illegal ist auch jede Wiedergabe legal erworbener Filme illegal, sogar das Anzeigen von Websites mit Bildern für die jemand das Urheberrecht inne hat.
Man kann bloß hoffen, dass keiner zahlt, sonst macht das Schule. Ich befürchte jedoch, dass manch einer einfach stillschweigend zahlt ohne sich dagegen zu wehren, weil er sich vor seiner Frau oder auch vor Gericht dafür schämt Pornographie konsumiert zu haben.

[Ischozar]

Ich find die Sache mehr als bedenklich, zumal ich gelesen hab das man auch über Pop-Ups bei Streamingseiten in die Sache mit reingezogen werden kann. Nicht der Normfall, sollte aber schon vorgekommen sein. Hab ich glaub ich auf Golem gelesen. An sich wird jetzt vermutlich bald geklärt wie die Grauzone Streaming zu behandeln ist. Vermute ich zumindest.

Finde die Abmahnkanzleien aber mehr als dreist. Vor allem da sie ja anscheinend eine Schadsoftware als 'Detektiv' genutzt haben. Unter aller Kanonen. Sollen die Leute doch ihre Serie oder ihre Schmudelfilmchen gucken...das die mit solchen Abmahnungen Existenzen zerstören können, kümmert die gar nicht.

[Homerclon]

Es sind neue Erkenntnisse aufgetaucht:

Landgericht Köln verwechselt P2P mit Streaming
Eigentlich hätte keine Auskunft erteilt werden dürfen. Doch für den Angeklagten hat dies vorerst keine Auswirkung, auch rechtlich nicht einwandfrei beschaffte Beweise dürfen vor Gericht verwertet werden. Es ist ein Pyrrhussieg.

[Kartoffelkrieger]

Ich hab mal ne Frage. Da Redtube ja prinzipiell legal ist, versteh ich nicht wie man User belangen kann, weil sie auf einer legalen Seite urheberrechtlich geschütztes Material anschauen. Nach der Logik müsste man mich ja auch abmahnen können wenn ich nen Film (oder ne Folge Scrubs o.ä.) auf YouTube angucke. Ausserdem ist es ja gerade bei Pornos nicht gerade einfach zu unterscheiden was jetzt urheberrechtlich geschützt ist und was nicht.

Wenn jemand Ahnung hat wäre ich für eine Erklärung sehr dankbar.

[wayne?!]

Nunja, vielleicht ist Youtube ja das nächste Ziel

[nordstern]

Ist es nicht Internetrecht das der Betreiber der Plattform für seine Inhalte haftbar ist, selbst das Forum hier?

Würde bedeuten das wenn ich als Kunde auf eine legale Seite gehe (sagen wir von EADS) und mir dort Bilder anschaue (sagen wir vom Dreamliner) die auf der EADS Seite abgebildet bin, ist dafür EADS haftbar und nicht der Nutzer. Würde diese "Änderung" nun wirklich durchgesetzt werden würde das bedeuten das normale Nutzer von legalen Seiten plötzlich für Fehler der Homepagebetreiber haftbar gemacht werden könnten. In meinen Augen ein unding. Sollte das wirklich sich manifesteren, ist das Internet so wie wir es kennen vorbei. Immerhin handelt der Nutzer ja im guten Glauben und ist damit nicht strafbar zu machen.

Im Realen Leben ist es ja auch so. Wenn ich mit einem gestohlenen Auto erwischt werde, das ich bei einem Vertragshändler gekauft habe als Jahreswagen, werde ich zwar strafrechtlich verfolgt weil ich Diebesgut gekauft habe, aber kein Gericht würde einen verurteilen deswegen, weil man ja bei einem seriösen Händler im guten Glauben gekauft hat. Die Eigentümerschaft lass ich hier außen vor weil die nichts zum Fall beträgt, da hat der gutgläubige Käufer nämlich das nachsehen. Ähnlich sehe ich das hier auch. Sie können die Leute zwar verklagen, aber verurteilt werden sollten sie nicht nach aktueller Gesetzeslage. Also müsste hier entweder redtube oder derjenige der es hochgeladen hat belangt werden. Um nämlich für Hehlerei bestraft werden zu können muss man Kentniss gehabt haben das es sich um Diebesgut handelt. Und im Falle von Youtube, SZ, Firmenseiten, youporn und was es sonst noch gibt bezweifel ich das ein Richter jemanden verurteilen wird solange es eine halbwegs seriöse Seite ist.

Aber Abmahnungen sind ein gewaltiges Geschäft, ja ein ganzer Geschäftszweig. Und die wollen eben ständig neue Opfer suchen und das geht am besten über "peinliche" Zweige und da gehört Pornographie eben dazu. Egal ob rechtens oder nicht und egal ob Verurteilung oder nicht wird der Bereich mittelfristig dennoch das neue Ziel der Abmahnarmeen werden.

Man stelle sich mal vor wo das hinführen würde... im chat von sagen wir WoW postet einer uhrheberrechtlich geschützte Informationen und jeder der den Chat liest ist dann strafbar?

[Ischozar]

Ich hab mal ne Frage. Da Redtube ja prinzipiell legal ist, versteh ich nicht wie man User belangen kann, weil sie auf einer legalen Seite urheberrechtlich geschütztes Material anschauen. Nach der Logik müsste man mich ja auch abmahnen können wenn ich nen Film (oder ne Folge Scrubs o.ä.) auf YouTube angucke. Ausserdem ist es ja gerade bei Pornos nicht gerade einfach zu unterscheiden was jetzt urheberrechtlich geschützt ist und was nicht.

Genau da liegt die Crux. Es ist rechtlich NULL geklärt was Streams genau sind. Tatsache ist ja das etwas gespeichert wird, allerdings anscheinend so minimale Datenmengen das es eigentlich nicht als Gesamtwerk zählt. Hab das jetzt auch nur gelesen. Kenne mich da in der Materie nicht aus. Tatsache ist auch, das vor gar nicht all zu lange Zeit Pornographisches Material als nicht urheberrechtlich Geschützt angesehen wurde, da das gezeigte Bildmaterial eben keinen schaffenden-künstlerischen Mehrwert hat...

Ich muss leider sagen das ich momentan etwas Schiss hab, denn ich bin ein reger Nutzer von Streamingseiten & lebe in einer 4rer WG...da summiert sich die Gefahr nochmal ein wenig auf (v.a weil wir drei Kerls sind )....Keiner hier will sich Anwaltskosten leisten müssen.

[Kartoffelkrieger]

Äähm ... das hört sich schon sehr düster an.

Diese lässt sich, so Solmecke, offenbar auch auf andere Streamingdienste anwenden, wie etwa http://www.dailymotion.de oder sogar den Marktführer http://www.youtube.de - auch den Besuchern dieser Seiten könnten, wenn sich ein Urheber als Kläger findet, möglicherweise Abmahnklagen drohen.

(Quelle)

Das wiederum eher nicht.

Außerdem wiederholt die Kanzlei lediglich ihre Ansicht, nach der das Portal Redtube.com eine "offensichtlich illegale Quelle" sei und deshalb Urheberrechtsverletzungen vorlägen. Genau dies ist nach Paragraf 53 Abs.1 nötig, damit überhaupt Urheberrechtsverletzungen möglich sein können. Es mehren sich allerdings die Zweifel an der Einschätzung von U+C. Auf Redtube.com finden sich ausführliche Hinweise zum Urheberrecht, insbesondere für Rechteinhaber. Denen wird, wie in den USA – beispielsweise auch bei Youtube – üblich, mit einem Web-Formular die Möglichkeit gegeben, Urheberrechtsverletzungen zu melden.

(Quelle)

Scheinbar bin ich nicht der einzige, der überhaupt nicht weiß was Sache ist ...

@Ischozar
Mal im Ernst, zeig mir den Typen der gar nichts mit Internetpornografie am Hut hat

[Ischozar]

Was ich so krass finde. Nach meinen Informationen hat diese Kanzlei genau drei Tage lang die genannte Pornoseite überwachtet. Ca. Mitte August 2013... Und allein in diesen drei Tagen hat es 10.000 oder mehr erwischt. Wenn die das erst bei Seiten machen wo noch mehr Menschen drauf gehen, sprich wo normale Serien/Filme gestreamt werden...Was man noch dazu sagen muss: Momentan sind nur Telekom Kunden betroffen, allerdings ist es ja noch nicht raus ob andere Internetanbieter auch aufgefordert werden ihre IPs rauszugeben. Diese werden glaub ich nur zwei Tage lang gespeichert...wird also langsam zu einem echten Roulette...würde ich sagen.

Edit: Das hab ich grade gefunden...wenn man dem so vertrauen kann

Deutsche Telekom AG
7 Tage

Alice/O2/HanseNet (Telefonica)
7 Tage

1&1
7 Tage

Net Cologne
4 Tage

Kabeldeutschland
2 Tage

Vodafone
speichert nicht

(Quelle
http://www.netzwelt.de/news/91086_2-ip- ... ieter.html)

Sprich wenn man langsam aufhört mit den Streamgeschichten, sollte man vielleicht noch aus der Sache rauskommen bzw. nicht belangt werden können.

[Waro]

Hier eine Zusammenfassung dessen, wie man nach bisherigem Kenntnisstand an die IPs gekommen ist:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... -classic=1

Also war das Vorgehen wahrscheinlich strafbar.

[Kartoffelkrieger]

Ich will nicht behaupten ich hätte das alles verstanden, aber das klingt für mich nach ner klassischen Betrugsmasche ...

[Cynredd ap Ifon]

Sieht wohl so aus. Mir ist auch nicht so recht klar, wieso die schweizer Firma da überhaupt Rechteinhaber sein kann. Für mich sieht es so aus, als ob man ganz dreist mit Hilfe inkompetenter Staatsanwaltschaften jemanden abmahnen kann, egal, ob es grundlegend legal ist, ob es überhaupt stimmt oder ob man die Rechte hält.

[Homerclon]

Ich will nicht behaupten ich hätte das alles verstanden, aber das klingt für mich nach ner klassischen Betrugsmasche ...

So ist es offensichtlich auch. (Muss nur noch ein Richter bestätigen.)
Die Internetnutzer wurden ungewollt dorthin geführt (A angeklickt, aber nicht das gewünschte B erhalten sondern µ), und erhielten dann eine Abmahnung weil sie das Video aufgerufen haben.

[Ischozar]

Das ist interessant! Und erklärt auch wieso unbescholtene gemahnt wurden!



http://www.golem.de/news/abmahnungen-ip ... 03385.html

[Homerclon]

Im letzten Heise-Link im Thread wurde genau das schon erklärt.

PS: am ende deines Links fehlt tml, ohne diese drei Buchstaben bekommt man nur ein 404 zu sehen.